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Arbeitsrecht-Tipp Monat November 2009

Montag, 02 November 2009

Arbeitsrecht-Tipp des Monats - jeden Monat neu aus der Kanzlei Görgen und Partner

Aushangpflichtige Gesetze

Das Arbeitsrecht enthält zahlreiche Schutzvorschriften. Einige dieser Regelungen sind vom Arbeit-geber im Betrieb auszuhängen, damit die Beschäftigten über ihre Rechte am Arbeitsplatz informiert werden.

Sofern alle Mitarbeiter darauf zugreifen können, dürfen die einschlägigen Normen - was meist deutlich günstiger ist - auch im unternehmensinternen Intranet veröffentlicht werden. Bei Verstoß gegen die Aushangpflichten können von den Behörden Bußgelder bis zu einer Höhe von 2.500 EUR verhängt werden. Zudem droht Streit mit etwaigen Arbeitnehmervertretungen.

Hier die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
  Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
  Heimarbeitsgesetz (HAG)
  Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung
(JArbSchUV)
  Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
  Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
  Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an
Sonn- und Feiertagen (SonntagsVerkVO)

Lesen Sie auch:
Arbeitsrecht-Tipp 10/2009: Arbeitnehmerdatenschutz
Arbeitsrecht-Tipp 9/2009: Abrufarbeitsverhältnisse, was ist das?

Torsten Schink
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sozietät Görgen und Partner
Rhein-Mosel-Str. 28
56281 Emmelshausen

Tel.: 06747/9355-15
Fax: 06747/9355-20
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